Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Online-Shop der Firma
TEUBER-MOTORSPORT
Dobiener Bachstrasse 11
06889 Wittenberg
nachfolgend Verkäufer genannt
§ 1 Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen vom Verkäufer erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Verkäufer und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
§ 2 Vertragspartner
Verbraucher im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne das diesen eine Gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
Die Produktdarstellung im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Produktbilder sind nur Beispielbilder und begründen keinen Anspruch auf eine vollständige Übereinstimmung mit den Produkten.
Die Rechte des Verbrauchers aus § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB bleiben hiervon unberührt. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Ware ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Der Kaufvertrag kommt mit der Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware seitens des Verkäufers zustande.
Erfolgt binnen einer Frist von zwei Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
Sollte durch den Verkäufer bei dem jeweiligen Artikel eine entsprechende Lieferzeitangabe abgegeben werden, kann sich die zwei Wochenfrist auf vier Wochen verlängern.
Ergeben sich nach der Auftragsbestätigung Preiserhöhungen, hat der Kunde ein sofortiges Rücktrittsrecht.
Etwaige Irrtümer, Druckfehler, technische Änderungen oder Preisänderungen behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.
Ergeben sich nach Vertragsschluss Änderungen in Bezug auf das bestellte Produkt, den Preis oder die Lieferzeit, wird der Verkäufer hierüber den Kunden umgehend informieren.
Im Falle der nachträglichen Änderung stehen dem Kunden seine gesetzlichen Rechte zu. Bietet der Verkäufer dem Kunden die Bestellung zu den geänderten Bedingungen an und nimmt dieser die Bestellung zu diesen geänderten Bedingungen an, kommt der Vertrag zu den geänderten Bedingungen zustande.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Teuber-Motorsport, Dobiener Bachstrasse 11, 06889 Wittenberg, Kontakt : 03491-661229, eMail : service@ teuber-motorsport.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
-für elektrische / elektronische Artikel
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Teuber-Motorsport, Dobiener Bachstrasse 11, 06889 Wittenberg, Kontakt : 03491-661229, eMail : service@teuber-motorsport.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am:_________________ erhalten am: _________________
- Name des / der Verbraucher(s):______________________
- Anschrift des / der Verbraucher(s): ____________________
- Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________________________
- Datum:_________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 5 Preise und Versandkosten
Die Preise werden in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, sofern keine nachträgliche Vertragsänderung nach § 3 vorliegt.
Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist.
Die Versandkosten verstehen sich inkl. MwSt.
§ 6 Lieferung und Liefertermin
Bei Zahlung gegen Vorkasse wird die vom Kunden bestellte Ware 1-2 Werktage nach Zahlungseingang seitens des Verkäufers versandt. Die per Nachnahme bestellte Ware wird 1-2 Werktag nach ihrer Bestellung versandt. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist ist unverbindlich und beträgt im Allgemeinen 1-3 Werktage.
Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
Ein Schadensersatzanspruch des Kunden bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit beim Verkäufer kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, erfolgt automatisch eine angemessene Fristverlängerung.
Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Gefahrübergang
Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Warenübergabe an den Verbraucher auf den Verbraucher über.
Falls der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Unternehmer über.
§ 8 Zahlung
Zahlungen erfolgen entweder gegen Vorkasse oder per Nachnahme. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkassezahlung angenommen und abgewickelt. Sofern der Bestellwert einen Betrag von 400,- EUR übersteigt, wird lediglich eine Zahlung gegen Vorkasse akzeptiert.
Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über die Bestellware ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an dem Kaufgegenstand vor.
Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zu-stehenden Forderungen.
Auf Verlangen des Kunden ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen die Kaufgegenstände nicht durch den Kunden verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
§ 10 Gewährleistung
Ansprüche des Kunden wegen Sachmängel verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Vertragsabschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere laut Herstellervorgaben.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, obliegt ihm im Falle eines Sachmangels das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgen soll. Andernfalls obliegt das Wahlrecht Verkäufer.
Sollte die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sein, hat Verkäufer das Recht, diese zu verweigern. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Verkäufer über.
Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Kunde bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
§ 10 gilt nicht für Schadensersatzansprüche; für diese Ansprüche gilt vielmehr § 11 (Haftung).
Ersatz- und Zubehörteile (Tuning und Rennsport) werden teilweise ohne TÜV-Gutachten ausgeliefert und sind ausschließlich außerhalb der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes sowie für Rennzwecke bestimmt. Die Einsatzmöglichkeit im öffentlichen Straßenverkehr gehört nicht zur vertragsgemäßen Beschaffenheit. Für einige Rennsport Teile sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
§ 11 Haftung
Eine Haftung des Verkäufers erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder ihres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Diese Grundsätze gelten auch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Hiervon unberührt bleibt eine Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 12 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Die vom Kunden erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung und Ausführung zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt und gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft und auf Löschung seiner vom Verkäufer gespeicherten Daten. Sein Begehren auf Löschung hat der Kunde entweder per E-Mail zu richten an: service@teuber-motorsport.de oder per Post zu richten an TEUBER-MOTORSPORT, Dobiener Bachstr.11, 06889 Wittenberg.
§ 13 Wirksamkeit
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB nach sich. Vielmehr wird die unwirksame Regelung durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenen Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, der Geschäftsitz des Verkäufers, vereinbart.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Kunden dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. Es gilt deutsches Recht.
Wittenberg, den 06.05.2015 |
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